Allgemeine Geschäftsbedingungen

GELTUNGSBEREICH


1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von
Hotelzimmern zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und
Lieferungen des Hotels.
2. Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als
Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels, wobei §
540 Abs.1 Satz 2 BGB abgedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.


VERTRAGSABSCHLUSS,- PARTNER; VERJÄHRUNG


1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden (Buchungsbestätigung) durch
das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.
2. Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er
dem Hotel gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen
aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Dritten
vorliegt.
3. Bei Buchungen auf der Website sind grundsätzlich aktuelle Adresse und gültige Kreditkarte des
Kunden als Sicherheit zu hinterlegen. Das Hotel hat das Recht, auch bei anderweitigen
Buchungen eine gültige Kreditkarte des Kunden als Sicherheit zu verlangen.
4. Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der
kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs.1 BGB.
Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verkürzung der
gesetzlichen Verjährungsfristen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.


LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG


1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten & die vereinbarten
Leistungen zu erbringen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch
genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen. Dies
gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte.
3. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss, zu Beginn und während des Aufenthaltes, unter
Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen, vom Kunden eine Vorauszahlung oder
Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder ähnlichem bis zu
100% der gesamten Zahlungsverpflichtung des Kunden zu verlangen. Die Höhe der
Vorauszahlung und die Zahlungstermine werden im Vertrag festgehalten.
4. Die vereinbarten Preise schließen die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer ein. In den
Preisen sind öffentliche Abgaben wie z.B. Kurtaxen und ähnliches nicht enthalten. Diese Abgaben
hat der Kunde zusätzlich zu bezahlen. Die jeweiligen Beträge werden dem Kunden gesondert in
Rechnung gestellt. Erhöhungen der Mehrwertsteuer gehen zu Lasten des Kunden. Überschreitet
der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der
vom Hotel allg. für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich
vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% anheben.
5. Die Preise können vom Hotel ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen
der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer der Gäste
wünscht und das Hotel dem zustimmt.
6. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung
ohne Abzug zahlbar. Das Hotel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen
und unverzüglich Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils
geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines
höheren Schadens vorbehalten.
7. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer
Forderung des Hotels aufrechnen.


RÜCKTRITT DES KUNDEN(z.B. Abbestellung, Reduzierung, Stornierung / Nichtinanspruchnahme der Leistung des Hotels)


1. Buchungen des Kunden sind verbindlich
2. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen
Zustimmung des Hotels. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch
dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht
bei Verletzung der Verpflichtung des Hotels zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und
Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten
ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
3. Stornierungen haben schriftlich zu erfolgen. Je nach Zeitpunkt der Kündigung verbleibt eine
Entschädigungspflicht in unterschiedlichem Umfang. Reservierungen des beauftragenden
Vertragspartners sind für beide Vertragspartner verbindlich.


STORNIERUNGSBEDINGUNGEN:


Ihre Reservierung kann bis 14 Tage vor Anreisetag kostenfrei storniert werden. Bei Stornierung bis 7
Tage vor der Anreise berechnet das Hotel Stornierungsgebühren in Höhe von 40% des
Zimmerpreises. Bis 24 Stunden vor der Anreise (d.h. bei Stornierung bis spätestens 13 Uhr am Tag vor
der Anreise) berechnet das Hotel Stornierungsgebühren in Höhe von 90% des Zimmerpreises. Im
Falle einer Nichtanreise ohne vorherige Absage (No Show) werden Ihnen 100% des bestätigten
Zimmerpreises inkl. gebuchter Zusatzleistungen in Rechnung gestellt.


STORNIERUNGSBEDINGUNGEN BEI GRUPPEN AB 10 ZIMMER


Ihre Reservierung kann bis 30 Tage vor Anreisetag kostenfrei storniert werden. Bei Stornierung bis 14
Tage vor Anreise berechnet das Hotel Stornierungsgebühren in Höhe von 40% des Zimmerpreises. Bis
7 Tage vor Anreise berechnet das Hotel Stornierungsgebühren in Höhe von 90% des Zimmerpreises.
Im Falle einer Nichtanreise ohne vorherige Absage (No Show) werden Ihnen 100% des bestätigten
Zimmerpreises inkl. gebuchter Zusatzleistungen in Rechnung gestellt. Mit Stammfirmen
gegebenenfalls schriftlich getroffene anderweitige Absprachen behalten ihre Gültigkeit.
Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum
Rücktritt schriftlich gegenüber dem Hotel ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts des Kunden
gem. 1.3. vorliegt.


RÜCKTRITT DES HOTELS


1. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich
vereinbart wurde, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt vom Vertrag
zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern
vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
2. Wird eine vereinbarte oder oben gem. 3.3.verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer
vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag
außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls
– höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des
Vertrages unmöglich machen;
– Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person
des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;
– das Hotel berechtigten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der
Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in
der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich
des Hotels zuzurechnen ist.
– ein Verstoß gegen 1.2. vorliegt.
Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.


ZIMMERBEREITSTELLUNG,- ÜBERGABE & RÜCKGABE


1. Der Kunde erwirbt kein Recht auf Bereitstellung bestimmter Zimmer.
2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden frühestens ab 14:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages
zur Verfügung. Eine frühere Anreise ist nur nach vorheriger Vereinbarung mit Hotel möglich.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine frühere Bereitstellung.
3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 11 Uhr geräumt zur
Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers
für dessen vertragsüberschreitende Nutzung von 11 bis 13 Uhr 50% des vollen Logispreises
(Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 13 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden
hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein
wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
Eine spätere Abreise ist nur nach vorheriger Absprache mit dem Hotel möglich. Bei Abreisen nach
13 Uhr wird der volle Zimmerpreis für eine weitere Nacht berechnet, unabhängig vom
tatsächlichen Abreisezeitpunkt.
4. Der Kunde haftet dem Hotel für sämtliche Schäden, die durch ihn oder durch Dritte, die auf
dessen Veranlassung die Leistungen des Hotels erhalten, verursacht werden.
5. Nicht angemeldete Hunde werden dem Gast mit EUR 10,- pro Tag und Hund in Rechnung
gestellt, zuzüglich einer einmaligen Sonderreinigungsgebühr in Höhe von EUR 200,-.
6. Verstöße gegen das Rauchverbot im kompletten Hotelkomplex werden mit mindestens EUR 400,-
abgerechnet und der Gast des Hauses verwiesen. Die gesamte Reservierung wird in diesen Fall
hotelseitig storniert.
7. Der Kunde gibt sein Einverständnis, Kosten, welche aus §6 Punkt 4-6 entstanden sind, seiner
Kreditkarte nach zu belasten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der zusätzlich
eingezogene Betrag tatsächlich geringer ist als vom Hotel berechnet.


HAFTUNG DES HOTELS


1. Das Hotel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus
dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon
ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
wenn das Hotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Für sonstige Schäden haftet das Hotel nur
in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den
Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des
Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare
beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
2. Für eingebrachte Sachen bestehen Haftungsobergrenzen gemäß den jeweils geltenden
gesetzlichen Bestimmungen, d.h. zurzeit bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, höchstens €
3.500 €, sowie für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis zu € 800. Die Haftungsansprüche
erlöschen, wenn nicht der Kunde nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder
Beschädigung unverzüglich dem Hotel Anzeige macht (§ 703 BGB). Für eine weitergehende
Haftung des Hotels gelten vorstehende Nummern 1.2. bis 1.3. entsprechend.
3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung
gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Eine Bewachung findet nicht
statt. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder
rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalts haftet das Hotel nicht, außer bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit. 1.2. bis 1.3. gelten entsprechend.
4. Zurückgebliebene Sachen des Kunden werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Kunden
nachgesandt. Das Hotel bewahrt die Sachen 6 Monate auf und ist berechtigt, dafür eine
angemessene Geldleistung zu verlangen. Nach Ablauf von 6 Monaten werden die
Fundgegenstände vernichtet.


HOTEL-GUTSCHEINE


Gutscheine haben eine Gültigkeit von 3 Jahren ab Ausstellungsdatum. Jedem Gutschein ist ein
Bestellwert in EUR hinterlegt (Kaufpreis). Bei Preisänderungen der erworbenen Leistung kann es vor
Ort zu einer Nachzahlung kommen. Für sämtliche Leistungen gelten jeweils gültige Katalogpreise.
Die HOTEL-Gutscheine berechtigen nicht zur Barauszahlung der Leistungen oder Beträge. Die
Ausgabe der Hotel-Gutscheine erfolgt nur gegen Vorkasse.
Gutscheine, die im Rahmen von Gewinnspielen (Preisausschreiben oder ähnliches) gewonnen
wurden, sind ausschließlich durch den Gewinner einlösbar. Eine Übertragung und/oder Veräußerung
ist nicht gestattet.


SCHLUSSBESTIMMUNGEN


1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser
Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige
Änderungen oder Ergänzungen sind unwirksam.
2. Erfüllung- und Zahlungsort ist der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotels.
EVM Elblinger Vertrieb und Marketing GmbH
Lange Wanne 25 – 27
38259 Salzgitter Bad
UST-ID De 116881367
Amtsgericht Braunschweig HRB 6253
3. Ausschließlicher Gerichtsstand (auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten) ist im
kaufmännischen Verkehr der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotels. Sofern ein
Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotels.
4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
5. Sofern einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die
Hotelaufnahme unwirksam oder nichtig sind oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 


Stand 01.04.2022